Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der von Wolfgang Hüller, Flurgasse 32, 7221 Marz, Österreich, betriebenen Web-App / Plattform. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und jenen Personen oder Unternehmen, die für die Verwaltung von Standorten, Leistungen, Zeitfenstern, Buchungen oder sonstigen Plattformfunktionen freigeschaltet werden oder die Plattform sonst im vorgesehenen Umfang nutzen.

Soweit einzelne Regelungen danach unterscheiden, ob ein Vertrag mit Unternehmern oder mit Verbrauchern geschlossen wird, gelten die jeweiligen Bestimmungen nur für die betreffende Nutzergruppe.

2. Anbieter

3. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine digitale Plattform bereit, über die Organisationen bzw. Anbieterprofile, Standorte, Leistungen, Zeitfenster, wiederkehrende Terminserien, Buchungen, Nutzerrollen und Sichtbarkeitseinstellungen verwaltet werden können. Nach dem derzeit erkennbaren Funktionsumfang umfasst die Plattform insbesondere Verwaltungsfunktionen für Standorte und Leistungen sowie die Organisation und Bearbeitung von Buchungen.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweils freigeschalteten Funktionalität, der Leistungsbeschreibung auf der Plattform, individuellen Angeboten oder sonstigen ausdrücklichen Vereinbarungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

4. Registrierung und Freischaltung

Die Nutzung einzelner Plattformfunktionen setzt eine Registrierung und/oder eine Freischaltung durch den Anbieter voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Nutzer haben im Rahmen der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

5. Vertragsschluss

Die Darstellung der Plattform oder einzelner Funktionen stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter eine Registrierung, Buchung, Freischaltung oder sonstige Beauftragung ausdrücklich bestätigt oder die betreffende Leistung tatsächlich freischaltet bzw. bereitstellt.

Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Leistungsbeschreibung, das vereinbarte Entgelt und diese AGB.

6. Preise, Abrechnung und Fälligkeit

Für die Freischaltung und/oder Nutzung der Plattform gilt das jeweils im Freischaltungsprozess, auf der Plattform, in einem Angebot oder individuell vereinbarte Entgelt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Preisangaben in Euro.

Rechnungen sind mit Zugang fällig, sofern auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist ausgewiesen ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

7. Mitwirkungspflichten der Nutzer

• Nutzer haben alle für Registrierung, Freischaltung und Nutzung erforderlichen Angaben vollständig und richtig bereitzustellen.
• Standort-, Leistungs-, Termin- und Buchungsdaten sind sachlich richtig und aktuell zu halten.
• Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er zur Eingabe und Verwendung der von ihm bereitgestellten Daten, Bilder und Inhalte berechtigt ist.
• Der Nutzer hat geeignete technische Voraussetzungen für die Nutzung der Web-App selbst bereitzuhalten.

8. Zulässige Nutzung der Plattform

Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere missbräuchliche Zugriffe, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Eingabe rechtswidriger Inhalte, die Verwendung fremder Daten ohne Berechtigung oder jede Nutzung, die die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen kann.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nach dem Stand der Technik nicht zugesichert werden.

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, technische Anpassungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Stabilität oder die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Soweit zumutbar, werden planbare Wartungen vorab angekündigt.

10. Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer bei Personenschäden – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Für Inhalte, Daten und Angaben, die von Nutzern oder sonstigen Dritten in die Plattform eingebracht werden, haftet der Anbieter nur, soweit ihm eine eigene Pflichtverletzung zuzurechnen ist. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

11. Laufzeit, Sperre und Kündigung

Soweit keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Seiten mit Wirkung zum Ende eines Kalendermonats beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden, wenn Nutzer trotz Aufforderung wesentliche Vertragspflichten verletzen, gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, unrichtige Angaben machen oder die Sicherheit bzw. den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform gefährden.

12. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung dieser Plattform.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Gegenüber Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Gerichtsstände unverändert fort.

14. Prüfpunkt Verbraucherrecht / Rücktritt

Nach dem aus dem aktuellen Code-Stand erkennbaren Geschäftsmodell richtet sich das entgeltliche Vertragsverhältnis in erster Linie an jene Personen oder Organisationen, die Standorte verwalten und hierfür freigeschaltet werden. Die Plattform enthält darüber hinaus auch Funktionen für Buchungen durch Endnutzer.

Ob kostenpflichtige Plattformverträge ausschließlich mit Unternehmern oder auch mit Verbrauchern geschlossen werden, ist anhand des derzeit erkennbaren Funktionsumfangs nicht abschließend festgelegt. Falls auch Verbraucher entgeltliche Verträge über die Plattform abschließen können, sind zusätzlich die einschlägigen Informationspflichten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu erfüllen. In diesem Fall kann insbesondere eine gesonderte Verbraucherinformation, eine Widerrufs- bzw. Rücktrittsbelehrung und – je nach Vertragsmodell digitaler Leistungen – eine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn erforderlich sein.